Muster 11: Prozessbeschäftigung - 2. Instanz

Rechtsstand 01.05.2010



 

Anschreiben und Vereinbarung



Anschreiben – Prozessbeschäftigung 2. Instanz
 
  
 
Firma
 
 
 
 
 
Frau/Herrn
..........
Anschrift
 
 
Sehr geehrte(r) ..........,
 
nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes .........., Az. ........ vom ...... sind wir verpflichtet, Sie weiter zu beschäftigen. Wir werden Berufung einlegen.
Zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bieten wir Ihnen eine befristete Prozessbeschäftigung gemäß Anlage an.
 
bene Ausfertigungen dieser Vereinbarung zurück. Bitte setzen Sie sich unverzüglich mit Frau/Herrn .......... (Tel. ..........) in Verbindung, um Zeit und Ort der Arbeitsaufnahme zu erfahren.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
 
Arbeitgeber
 
 
Anlage
 
 
  
  
 
Anlage - Vereinbarung über Prozessbeschäftigung 2. Instanz
 
 
 
 
Vereinbarung über Prozessbeschäftigung
 
Zwischen   Firma
 
und              Frau/Herrn .........., Anschrift
 
wird vereinbart:
 
zum Kammertermin
    vor dem LAG des Kündigungsrechtsstreites, Az. ..........,  wegen der Kündigung vom ...... zur
    Vermeidung der Zwangsvollstreckung befristet weiterbeschäftigt wird.
 
Entscheidung im
    Kündigungsschutzverfahren zu Gunsten der Firma und endet damit, ohne dass es einer 
    Kündigung bedarf. Der Fortsetzung über diesen Zeitpunkt hinaus wird bereits jetzt
    widersprochen.
 
3. Für die Abrechnung der Prozessbeschäftigung gilt Bereicherungsrecht.
 
 
Ort, Datum
 
 
 
Arbeitgeber                                    Arbeitnehmer
 
 
 
Für den Nachweis des Zugangs muss gesorgt werden.