Hinweis zur Nutzung der Muster

Die Muster sind Gestaltungsvorschläge und beruhen auf dem Rechtsstand der letzten Aktualisierung sowie der bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Rechtsprechung.

In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob weitere betriebsbezogene kollektiv- oder einzelvertragliche Regelungen bestehen, die zu beachten sind. Durch die Rechtssetzung und Rechtsprechung kann Änderungsbedarf entstehen.

Eine individuelle Beratung erfolgt durch die KONSUM-Tarifgemeinschaft e. V.
Für Mitglieder ist die Beratung kostenfrei.




Außergerichtlicher Vergleich als hinreichender sachlicher Grund für eine Befristung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2003, 7 AZR 666/02 Vereinbaren die Parteien im Streit um die Wirksamkeit einer Befristung außergerichtlich eine weitere Befristung, so ist diese nicht mehr vor dem Gericht angreifbar. Die Arbeitnehmerin (Klägerin) war seit 1991 auf Grund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Arbeitgeber (Beklagter) beschäftigt. Sie führte einen Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber wegen der Wirksamkeit der (vor)letzten Befristung. Während dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien einen weiteren ...

weiterlesen

Betriebsübergang und Arbeitsrecht

Rechtsstand 01.05.2010 Die Übernahme eines Teilbetriebes oder Marktes ist in der Regel ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB mit dessen gesetzlichen Rechtsfolgen. Diese Folgen können nicht durch Vereinbarung beseitigt werden. Teure Fehler können z. B. sein: Das auf den Erwerber übergehende Personal wird durch den alten Inhaber nicht im Vertrag benannt. Noch Jahre später melden sich zugeordnete Arbeitnehmer, die den Elternurlaub beenden.   Der Erwerber erhält vor ...

weiterlesen

Information der Arbeitnehmer gemäß § 613a Abs. 5 BGB

Rechtsstand 01.05.2010 Durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) wurden die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung in den letzten Jahren verschärft. Arbeitnehmer konnten noch Jahre danach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen, da wegen fehlerhafter Unterrichtung die Widerspruchsfrist noch nicht lief. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG muss die Unterrichtung folgende Punkte enthalten: Die ladungsfähige Anschrift (Firmenbezeichnung und Anschrift) des Betriebsübernehmers. Die Angabe der ...

weiterlesen

Übertarifliche Zulage bei Betriebsübergang

Rechtsstand 01.05.2010 Muster Vereinbarung Zwischen der ... ...

weiterlesen

Muster 1: Anhörung des Betriebsrates zu einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: __________________________ Familienstand: ___________________ bekannte Unterhaltspflichten: _______________ bei uns beschäftigt seit: ___________________________________________________ tätig als: ...

weiterlesen

Muster 2: Kündigungsschreiben für eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 Kopfbogen Frau/Herrn                              geb. am: Anschrift Datum Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung Sehr geehrte(r) Frau/Herr ... hiermit kündigen wir das zwischen uns bestehende Anstellungsverhältnis ...

weiterlesen

Muster 3: Anhörung des Betriebsrates zu einer ordentlichen Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: __________________________ Familienstand: ___________________ bekannte Unterhaltspflichten: _______________ bei uns beschäftigt seit: ___________________________________________________ tätig als: _______________________________________________________________ ordentlich unter ...

weiterlesen

Muster 4: Kündigungsschreiben für eine ordentliche Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 Kopfbogen Frau/Herrn                                geb. am: Anschrift Datum Kündigung des Arbeitsverhältnisses Sehr geehrte(r) Frau/Herr ... hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht ...

weiterlesen

Muster 5: Anhörung zur Änderungskündigung

Rechtsstand 01.05.2010 An den Betriebsrat Vorsitzende(r) im Hause Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem/der Arbeitnehmer/in Name: __________________ Vorname: __________________ geb. am: ____________ wohnhaft in: ___________________________ Straße: __________________________ Familienstand: ___________________ bekannte Unterhaltspflichten: _______________ bei uns beschäftigt seit: ___________________________________________________ tätig als: ...

weiterlesen

Muster 6: Änderungskündigung

Rechtsstand 01.05.2010 Kopfbogen Frau/Herrn                              geb. am: Anschrift Datum Änderungskündigung Sehr geehrte(r) Frau/Herr ... hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich fristgerecht zum nächst ...

weiterlesen

Muster 8: Vergleich im schriftlichen Verfahren vor dem Arbeitsgericht

Rechtsstand 01.05.2010 Arbeitsgericht .......... Anschrift In dem Rechtsstreit Name, ...

weiterlesen

Muster 9: Prozessbeschäftigung - 1. Instanz

Rechtsstand 01.05.2010   Anschreiben und Vereinbarung Anschreiben – Prozessbeschäftigung 1. Instanz         Firma           Frau/Herrn .......... Anschrift           Sehr ...

weiterlesen

Muster 10: Angebot zur Weiterbeschäftigung im laufenden Kündigungsschutzverfahren bei fristloser Kündigung

Rechtsstand 01.05.2010 Anschreiben zur Information Kopfbogen Frau/Herrn (Name, Vorname, Anschrift) Datum Befristete Prozessbeschäftigung   Sehr geehrte(r) .........., das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis hat unseres Erachtens durch fristlose arbeitgeberseitige Kündigung vom .......... mit Ablauf des .......... geendet. Da Sie Kündigungsschutzklage erhoben haben, besteht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung eine unsichere Rechtslage für beide Seiten. Wir bieten Ihnen deshalb ...

weiterlesen

Muster 11: Prozessbeschäftigung - 2. Instanz

Rechtsstand 01.05.2010   Anschreiben und Vereinbarung Anschreiben – Prozessbeschäftigung 2. Instanz        Firma           Frau/Herrn .......... Anschrift     Sehr geehrte(r) ..........,   nach dem Urteil des ...

weiterlesen
1
2
3